Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Diese Nutzungsbedingungen (bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen - im Folgenden „Bedingungen“) regeln die Nutzung, der unter dem Produkt „soulchat.co“ betriebenen Webseite, sowie die in diesem Zusammenhang angebotenen Dienste insb. Software und Applikationen der soulchat.co GmbH, Bethaniendamm 19, 10997 Berlin (im folgenden “Soulchat” genannt).

1.2. Ergänzend hierzu regelt die Datenschutzerklärung zur Nutzung der Dienste unter https://soulchat.co/de/resources/datenschutzerklaerung-zur-nutzung-der-dienste die Rechte und Pflichten des Nutzers der Dienste von Soulchat und von Soulchat selbst im Zusammenhang mit den einschlägigen Datenschutzgesetzen, insbesondere im Rahmen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten des Nutzers.

1.3. Im Rahmen der Dienstleistung von Soulchat ermöglicht Soulchat dem Nutzer die Kommunikation mit einem von Soulchat bereitgestellten Berater über eine digitale Kommunikationsplattform. Hierbei erbringt Soulchat Hilfe- und Unterstützungsleistungen zur Bewältigung von persönlichen Krisen, Problemen und vergleichbaren psychologischen Themen der Nutzer. Dies kann auch Informationen über die Gesundheit von den Nutzern beinhalten.

1.4. Die Verwendung des Dienstes von Soulchat wird vorrangig über die Kommunikationsplattformen von WhatsApp (ein Dienst der Facebook Inc.) und von Microsoft Teams (ein Dienst der Microsoft Corp.) ermöglicht. Die Bereitstellung der Plattform ist nicht Gegenstand der Leistung von Soulchat und vom Nutzer auf eigene Kosten zu besorgen.

1.5. Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein, um den Dienst von Soulchat in Anspruch nehmen zu können (sog. Mindestalter).

1.6. Im Falle von Widersprüchen in den Regelungen der Nutzungsbedingungen in deutscher und den in englischer Sprache, gelten vorrangig die Regelungen der Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache.

2. Geltungsbereich und Änderung dieser Bedingungen

2.1. Durch die Nutzung des Dienstes von Soulchat stimmt der Nutzer den gegenständlichen Bedingungen zu. Abweichende und ergänzende individualvertragliche Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und Soulchat gehen den Regelungen dieser Bedingungen vor.

2.2. Die kommerzielle Nutzung oder eine Weiterverbreitung der Angebote von Soulchat durch den Nutzer ist verboten.

2.3. Soulchat ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern, wenn der Nutzer der Änderung zustimmt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn Soulchat dem Nutzer die vorgeschlagene Änderung der Bedingungen spätestens 6 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitgeteilt hat und der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen danach in Textform widersprochen hat. Soulchat verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen und durch besonderen, hervorgehobenen Hinweis auf die Genehmigungswirkung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hinzuweisen.

2.4. Soulchat ist berechtigt, Bestimmungen dieser Bedingungen, die nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung des Vertragsgefüges führen oder dieses berühren, jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des Vertragsgefüges gehören insbesondere Regelungen, die die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Nutzungsausschluss

3.1. Der Dienst von Soulchat ist nicht als Ersatz für konkret angezeigte und ggf. ärztlich empfohlene bzw. angeordnete medizinische und psychotherapeutische Beratungen und Dienstleistungen gedacht. Durch die Nutzung des Diensts von Soulchat erklären Sie sich damit einverstanden, den Dienst nur für die beabsichtigten Informations- und Kommunikationszwecke und insbesondere nicht für konkret medizinische Zwecke zu nutzen und kein Anspruch auf eine konkrete medizinische Leistung insbesondere seitens im Namen der Soulchat handelnden Personen erhoben wird.

3.2. Der Dienst von Soulchat ersetzt keinen Arztbesuch bzw. eine konkret angezeigt bzw. angeordnete psychologische Dienstleistung und die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung durch den Nutzer. Wenn der Nutzer an körperlichen oder psychischen Beschwerden leidet und sich nicht in ärztlicher Behandlung befindet, ist dringend angezeigt, dass der Nutzer unbedingt einen Arzt oder Psychotherapeuten aufsucht. Die medizinischen Ursachen einer konkreten Erkrankung können nur ärztlich festgestellt und behandelt werden. Soulchat bietet keine medizinischen oder psychotherapeutischen Leistungen an. Insbesondere bei dem Auftreten von Krankheitssymptomen, konkreten körperlichen Leiden oder bei einer Verschlechterung eines Gesundheitszustandes im Zusammenhang der Inanspruchnahme der Dienste von Soulchat, sollte die Inanspruchnahme beendet und ärztliche Hilfe gesucht werden.

4. Allgemeiner Leistungsumfang

4.1. Der Dienst Soulchat wird über die digitalen Plattformen WhatsApp und Microsoft Teams dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Über diese Plattformen können die jeweiligen Nutzer mit den Beratern von Soulchat kommunizieren. Soulchat erbringt über seine Berater Hilfe- und Unterstützungsleistungen zur Bewältigung von persönlichen Krisen, Problemen und vergleichbaren psychologischen Themen der Nutzer. Der Kunde hat keinen Rechtanspruch auf sofortige Inanspruchnahme der Leistung und eine Anfrage auf Leistungsbereitstellung ist grundsätzlich von der Annahme seitens Soulchat abhängig.

4.2. Ferner bietet Soulchat als Leistung Live-Online-Veranstaltungen dem Nutzer gegenüber an. Diese werden über das Tool „Zoom“ der Zoom Video Communications, Inc. bereitgestellt. Soulchat nutzt "Zoom" um Telefonkonferenzen, Online-Meetings und Videokonferenzen insbesondere für die angebotenen Live-Online-Coachings durchzuführen. Für die Durchführungen von Buchungen insbesondere der Live-Online-Coachings stellt Soulchat eine Online-Terminvereinbarung bereit. Wenn der Nutzer auf den Online-Terminvereinbarungs-Link drückt, wird er mit der Terminvereinbarungsseite verbunden. Nach der Wahl eines Termins, der Bestätigung und der Eintragung der Kontaktdaten und Anliegen der Kunde eine E-Mail mit der Bestätigung des Termins. Storniert der Nutzer den Termin nicht spätestens 24 Stunden vor Terminbeginn, ist Soulchat berechtigt, auch bei einer Nichtteilnahme des Nutzers das vereinbarte Entgelt zu berechnen. Soulchat behält sich das Recht vor Termine mit dem Kunden aus berechtigen Grund einseitig zu stornieren, insb. wenn Soulchat Counsellor unangemessenem Verhalten des Nutzers ausgesetzt werden.

4.3. Soulchat erhebt vom Nutzer die übermittelten und bereitgestellte Daten insbesondere in Bezug auf den Gesundheitszustand, ggf. im Zusammenhang mit körperlichen Aktivitäten und eingenommener Medikamente sowie sonstige Daten über den Körper. Diese personenbezogene Daten sind insbesondere Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung.

4.4. Die angebotenen Dienste von Soulchat sind grundsätzlich kostenpflichtig. Soweit zwischen dem Nutzer und Soulchat jedoch nichts Gegenteiliges vereinbart ist, ist der Kostenschuldner für die kostenpflichtigen Dienste der Nutzer selbst. Die Nutzung des Dienstes ist jedoch auch möglich, wenn zwischen Soulchat und einem Dritten, z.B. dem Arbeitgeber des Nutzers, eine Vereinbarung zur Kostenübernahme durch diesen erteilt wurde. In diesem Fall wird Soulchat seine Dienstleistung gegenüber dem Nutzer erbringen, wenn er eine entsprechende Nutzungsberechtigung eines solchen Kostenschuldners nachweisen kann.

4.5. Das Recht zur Inanspruchnahme der Dienstleistung seitens des Nutzers ist, soweit ein Dritter - der Kostenschuldner - die Zahlungsverpflichtung übernimmt, davon abhängig, dass der Kostenschuldner seinen Verpflichtungen insbesondere den Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt und der Rahmenvertrag nicht gekündigt oder durch andere in Frage kommende Beendigungstatbestände nicht mehr existent ist. Sollte der Kostenschuldner insbesondere seinen Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag zwischen ihm und Soulchat nicht nachkommen und/oder der Rahmenvertrag gekündigt oder sonst wie beendet sein, ist Soulchat berechtigt, den Dienst gegenüber dem Kunden sofort einzustellen.

4.6. Die Dienstenutzung kann der Nutzer jederzeit beenden, indem er Soulchat dies über den Chat mitteilt oder eine entsprechende Nachricht an soulchat.co sendet.

4.7. Soulchat behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit zu ändern und insbesondere bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Soulchat wird den Nutzer in diesem Fall informieren und ein Angebot zur kostenpflichtigen Nutzung der Leistungen unterbreiten. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder die Nutzung zu beenden.

4.8. Soulchat verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Nutzer und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

5. Anmeldung / Registrierung

5.1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste von Soulchat ist die erstmalige Registrierung / Aufnahme des Nutzers vor Beginn der Dienstleistung. Der Registrierungsprozess erfordert die gesonderte ausdrückliche Zustimmung zu diesen Bedingungen, die Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung einschließlich aller hierin durch Bezugnahme aufgenommenen Dokumente, Erklärungen und Einwilligungen.

5.2. Soulchat ist nicht verpflichtet, Registrierungen der Nutzer zu bestätigen bzw. anzunehmen und kann nach eigenem Ermessen Nutzer ablehnen, z.B. wenn diese den Dienst stören oder verfälschen können oder die den Dienst tatsächlich stören oder verfälschen. Soulchat kann die Bestätigung der Anmeldung bzw. die Annahme der Bestellung des Nutzers auch durch Freischaltung des jeweiligen Angebots erklären, also ohne Abgabe einer konkreten schriftlichen Erklärung gegenüber dem Nutzer.

6. Rechte und Pflichten des Nutzers

6.1. Eine Überlassung des Benutzerkontos (insb. zur Kommunikation via Teams), des Endgeräts (zur Kommunikation via WhatsApp an Soulchat) oder sonstiger in Frage kommender Konten, zur Kommunikation mit Soulchat, an Dritte ist unzulässig. Der Nutzer darf die Dienste von Soulchat nur für seine eigenen privaten bzw. mit Soulchat abgestimmten weiteren Zwecke nutzen.

6.2. Der Dienst oder Teile der Dienste unterliegen ggf. einem urheberrechtlichen Schutz. Der Nutzer erhält ausschließlich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der bereitgestellten Dienste/ Software seitens Soulchat.

6.3. Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,

Dritten den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste zu ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen (wie z. B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen);
die zur Authentifikation und Identifikation übersandten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben sowie Zugangskontrollsysteme zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, um Dienste unberechtigt zu nutzen;
Inhalte einzustellen bzw. darüber zu verbreiten, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig und/oder verwerflich sind, sowie frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes, die die Funktionsfähigkeit der Dienste gefährden oder beeinträchtigen können;
Urheberrechtsvermerke und/oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von Soulchat, mit Soulchat verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen;
Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

6.4. Die Nutzung der Dienste von Soulchat kann Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (siehe insbesondere Voraussetzungen zum Mindestalter in diesen Bedingungen). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, die diese Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Inhalten einzuhalten.

6.5. Der Nutzer hat bei der Nutzung von Soulchat vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere seinem Internetzugangsanbieter sowie Microsoft Inc. oder Facebook Inc. zu berücksichtigen.

6.6. Um das Angebot von Soulchat in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer seine Software laufend aktualisieren, z.B. aktuelle Browsertechnologien oder Betriebssystemupdates der jeweiligen Endgeräte und verwendeten App und Programme installieren. Es kann auch sein, dass bestimmte Freischaltungen erforderlich sind, um die Leistung vollständig zu nutzen (z.B. die Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Falls ältere oder nicht allgemein gebräuchliche Software genutzt wird, kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von Soulchat nur eingeschränkt nutzen kann.

6.7. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung gegenüber Soulchat rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Nutzer nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Urheberrecht

7.1. Die auf den Webseiten und Diensten aufrufbaren Inhalte von Soulchat unterliegen, soweit nicht anderweitig gekennzeichnet, dem weltweiten Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der Inhalte, Leistungen und Software bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Soulchat.

7.2. Durch die Nutzung des Dienstes (und / oder die Bereitstellung von Eingabeinformationen) erhält der Nutzer keine gesetzlichen Rechte, Titel oder Interessen an dem Dienst oder der Software. Der Dienst und die Software sind durch Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an geistigem Eigentum und andere geltende Gesetze geschützt.

8. Haftung

8.1. Die bereitgestellten Dienste von Soulchat wurden und werden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann Soulchat keine Gewähr übernehmen. Soulchat haftet in keiner Weise für Benutzerinhalte wie Chatverläufe. Der Nutzer ist allein für die Sicherung seiner persönlichen Benutzerinhalte verantwortlich. Soulchat übernimmt keine Haftung für das Löschen, die Beschädigung oder das Versäumnis, Benutzerinhalte zu speichern, die durch die Nutzung des Dienstes gepflegt oder übertragen werden, mit Ausnahme der Haftung, die nach geltendem Recht erforderlich ist.

8.2. Die Nutzung des Dienstes von Soulchat erfolgt ausdrücklich auf eigenes Risiko. Produktbeschreibungen gelten nicht als garantiert, es sei denn, dies wurde separat schriftlich vereinbart. Soulchat übernimmt keine Garantie dafür, dass der Service zur Erreichung bestimmter Interessen oder eine Therapieerfolges verwendet werden kann.

8.3. Soulchat weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass etwaige Übungen, Empfehlungen und Informationen, die im Rahmen der erbrachten Dienste vorgestellt werden, für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig belastbare Nutzer ausgelegt sind und der Nutzer etwaige Empfehlungen oder Hilfestellungen selbst auf eigene Verantwortung umsetzt.

8.4. Soulchat haftet für vertragliche und sonstige Ansprüche des Nutzers dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers

(a) die Soulchat, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
(b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Soulchat oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht,
(c) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und
(d) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) entstanden sind.

8.5. Soulchat haftet in den oben genannten Fällen (a), (b) und (c) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.6. In anderen als in den in Ziff. 8.4. und 8.5. genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung von Soulchat unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

8.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechend Anwendung auf alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Soulchat. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Soulchat ist darum bemüht, einen störungsfreien Betrieb seiner Dienste zu ermöglichen und diese möglichst dauerhaft verfügbar zu halten, weist jedoch darauf hin, dass eine vollständige oder lückenlose Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist und übernimmt daher keine Gewährleistung für einen störungsfreien Betrieb oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Soulchat kann insbesondere den Zugang zu den Diensten ohne Angabe von Gründen – ganz oder teilweise sowie zeitweise oder auf Dauer – einschränken. Soulchat ist jederzeit berechtigt, bereitgestellte Inhalte, Dienste und Funktionalitäten zu ändern, zu entfernen und neue Inhalte, Dienste und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder den Dienst insgesamt einzustellen; dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.9.2. Soulchat ist berechtigt, die sich aus der Rechtsbeziehung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Soulchat wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.4. Vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Soulchat ist der Sitz von Soulchat, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dessen unbeschadet bleibt Soulchat berechtigt, den Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

9.5. Bei Beschwerden über Soulchat kann sich der Nutzer jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Soulchat ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.